Tarifvertrag hessen pflege

08/05/2020 - Uncategorized

In der Praxis dienen Erweiterungsaufträge regelmäßig dazu, zwei Arten von Lücken in der Tarifsicherung zu schließen. Österreich hat mit rund 99 % der maßgeblichen Beschäftigten, die unter einen Tarifvertrag fallen, eine der höchsten Tarifversicherungssätze in Europa. Wie in diesem Zusammenhang untersucht, ist dies nicht nur auf gesetzliche Bestimmungen zur Ausweitung von Tarifverträgen auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer zurückzuführen, die nicht den Unterzeichnerorganisationen angeschlossen sind, sondern auch, und was noch wichtiger ist, darauf, dass die Mitgliedschaft in der Arbeitgebervereinigung der Wirtschaftskammer obligatorisch ist. Wie oben dargelegt, ist das Gesetz recht vage, wenn es vorschreibt, dass eine Verlängerungsanordnung erlassen werden kann, wenn der betreffende Tarifvertrag von “vorherrschender Bedeutung” ist und dass die angestrebten Arbeitsbedingungen denen des betreffenden Tarifvertrags ähneln müssen. “Überwiegende Bedeutung” wird von der Bundesschiedskommission definiert, da diese Voraussetzung für eine Erweiterungsentscheidung als gegeben angesehen wird, wenn der entsprechende Tarifvertrag die Mehrheit der Arbeitgeber und Arbeitnehmer im gemeinsamen Anwendungsbereich dieses Vertrags und der beantragten Erweiterungsanordnung abdeckt. Das zweite Kriterium, das sich auf die Ähnlichkeit der Arbeitsbedingungen bezieht, spielt in der Praxis keine Rolle. Denn in einer der beiden Arten von Erweiterungspraktiken werden sektorale Tarifverträge lediglich im Rahmen ihrer eigenen Sektoren verlängert. Darüber hinaus gibt es eine weitere Zusatzbestimmung des Arbeitsverfassungsgesetzes: Die Bundesschiedsstelle und ihre Gebietseinheiten können auf Antrag einer Tarifeinheit, die einen Tarifvertrag abschließen kann, eine Mindestlohnskala (Mindestlohntarif) festlegen, wenn für die betreffende Arbeitnehmergruppe aufgrund des Fehlens eines entsprechenden Arbeitgeberverbandes kein Tarifvertrag besteht. In diesem Fall ist es der Verwaltungsrat selbst, der das Lohnniveau regelt, so dass sich die Steuerung der Lohnbildung von den beiden Seiten der Industrie auf die Behörden verlagert. Da sowohl die Gewerkschaften als auch die Arbeitgeber versuchen, ihre Governance-Vorrechte im Bereich der Arbeitsbeziehungen beizubehalten, wird der Wunsch, die Anwendung dieser Bestimmung zu vermeiden, die es den Behörden ermöglicht, Lohnskalen festzulegen, dazu tendiert, Arbeitgeberverbände, Verhandlungen mit mehreren Arbeitgebern und gegebenenfalls auch die Anwendung von Verlängerungsbestimmungen zu fördern.

Erstens wird das Verlängerungsverfahren angewandt, wenn ein Tarifvertrag von einem freiwilligen Verein (anstelle der Untereinheiten der obligatorischen Wirtschaftskammer) im Namen der Arbeitgeberseite geschlossen wird. In diesem Fall ist die Verlängerungsverordnung so konzipiert, dass die Arbeitgeber, die nicht Mitglieder des unterzeichnenden Arbeitgeberverbandes sind, den Tarifvertrag einhalten. So werden solche Erweiterungsaufträge im Hinblick auf die Branchentarifverträge für die Druckindustrie sowie für Zeitungen und Zeitschriften erteilt. Gemäß dem entsprechenden Antrag kann der Gegenstand einer Verlängerungsanordnung entweder ein Gesamttarifvertrag oder bestimmte Teile davon sein, sofern sie nicht aus ihrem Zusammenhang gerissen werden. Jedenfalls können nur die materiellen Klauseln eines Tarifvertrags (d. h. die Klauseln, die die Beschäftigungsbedingungen regeln) durch eine Erstreckungsverfügung für allgemein verbindlich erklärt werden. Der Verlängerungsmechanismus gilt nicht für andere Teile eines Tarifvertrags. Das österreichische Arbeitsrecht sieht ausgefeilte Bestimmungen für die Ausweitung von Tarifverträgen auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor, die nicht den Unterzeichnern angeschlossen sind.